Der Bürgerkrieg in Libyen ist in die Schlagzeilen zurück-gekehrt. Für mehrere Jahre hatte er im Schatten der Schrecken des Krieges in Syrien gestanden. Wenn über Libyen gesprochen wurde, dann meist nur im Zusammen-hang der Flüchtlings- und Migrationsströme über das nordafrikanische Land nach Europa .

Der späte Versuch, nach jahrelanger Untätigkeit die be-teiligten Mächte im Januar 2020 bei der Berliner Konferenz  „zur Vernunft zu bringen“, dürfte trotz guter Vorsätze kaum zu einer grundlegenden Änderung der Lage in Libyen führen, wo sich das Lager des selbsternannten Feldmar-schalls Khalifa Haftar, der den Großteil des Landes kontrolliert, und die Kräfte um die auf die Hauptstadt Tripolis beschränkte „international anerkannte“ Regierung des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj unversöhnlich gegen-überstehen.

Beide Seiten hängen von der militärischen Unterstützung ausländischer Mächte ab. Vor allem Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, aber auch Frankreich und Italien verfolgen durch die Unterstützung eines der beiden Lager eigene Interessen auf libyschem Boden. Die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien zu unterbinden, war das erklärte Ziel der deutschen Bun-desregierung bei der Berliner Konferenz. Doch damit müss-ten die beteiligten Mächte auch weitgehend auf die Durchsetzung ihrer Interessen verzichten. Davon ist nicht auszugehen. Konkrete verpflichtende Maßnahmen, die auf ein Ende der Kriegshandlungen hoffen ließen, hat Berlin nicht gebracht.

Die Annahme des deutschen Außenministers Maas, dass es „keine militärische Lösung“ gäbe, ist ein frommer Wunsch. Ein Euphemismus, der weitgehend unwidersprochen sein Unwesen in der deutschen Öffentlichkeit treibt. Denn unter Politikern von der "Linken" bis zur CDU ist es ein beliebtes und ständig wiederholtes Mantra zu behaupten: in kriege-rischen Konflikten wie in Afghanistan, in Libyen oder anders-wo "gibt es keine militärische Lösung".

Zum einen ist es Wunschdenken, häufig aber auch der Versuch einer Entschuldigung der eigenen Untätigkeit – in Deutschland auch häufig „Diplomatie“ genannt. Und natürlich ist diese Behauptung reiner Unsinn. Man kann zwar guten Gewissens sagen, dass es keine rein militärische Lösung geben darf, weil dies keine gute, keine wirkliche und anhaltende Lösung bringt. Und weil Politik, Diplomatie und wirtschaftliche Anstrengungen natürlich dringend not-wendig sind, um gegnerische Parteien zum Einlenken zu bringen, um einen Konflikt zu entschärfen, Frieden zu stiften und die Grundlagen für Versöhnung zu schaffen.

Aber viel zu oft werden Konflikte vor allem aufgrund mili-tärischer Übermacht entschieden. Es gibt sie also, die  "militärische Lösung". Dagegen ist mir kein kriegerischer Konflikt bekannt, bei dessen Lösung der Druck der mili-tärischen Entwicklungen keine wesentliche Rolle gespielt hätte.

Die auf den ersten Blick vielleicht sympathisch anmutende extreme Zurückhaltung von Regierungen und Politikern gegenüber militärischen Mitteln vernachlässigt einen wich-tigen Aspekt. Die Tatsache, dass militärisches Eingreifen nicht per se etwas negatives ist, sondern durchaus auch eine Form sein kann, Verantwortung zu übernehmen.  So war das Eingreifen der französischen Luftwaffe 2011 in Libyen zum Schutz der aufständischen Bevöl-kerung von Benghasi vor den Truppen des Diktators Ghadafi eine militärische Aktion zur Rettung von Menschenleben. Und nicht das Eingreifen des Auslands in den libyschen Bürger-krieg ist Ursache der bis heute anhaltenden Kriegswirren, sondern vielmehr das später nachlassende Interesse an dem Land. Was dazu führte, dass man Libyen schon bald nach dem Sturz Ghadafis weitgehend sich selbst überließ.

Auch in Afghanistan hatte man - ganz ähnlich - das zerstör-te Land sich selbst und den vom Westen bewaffneten rivalisiernden  islamistischen Gruppen überlassen, nachdem die sowjetischen Invasions-Truppen besiegt waren. Und auch das aktuelle Phänomen, das uns gerade so sehr beschäftigt, die Millionen syrischer Flüchtlinge, sie gehen ebenfalls zu einem wesentlichen Teil auf das Konto einer kurzsichtigen, ja feigen Politik Europas und der USA. Weil man davor zurückschreckte, in Syrien Verantwortung zu übernehmen und Flugverbotszonen durchzusetzen, konnte die Luftwaffe von Diktator Assad mit russischer Unter-stützung ganze Landstriche in Schutt und Asche legen. Und Russland, auf der Suche nach seiner verlorenen Rolle als Weltmacht, nutzte die völlige Abwesenheit der USA und Europas im Syrien-Konflikt kurzentschlossen, um sich als ton-angebende Ordnungsmacht in Syrien zu etablieren - mit kühl kalkulierter militärischer Härte und verheerenden Men-schenrechtsverletzungen. 

Politiker lieben Sprüche, die ihr Handeln in einem ver-nünftigen, angenehmem Licht erscheinen lassen oder ihr Nicht-Handeln in einen verklärenden Nebel hüllen. Es ist die Aufgabe eines kritischen Journalismus, solche zweckdien-lichen Floskeln wie „es gibt keine militärische Lösung“ nicht einfach brav zu wiederholen, sondern sie mit der Realität zu konfrontieren. Das würde den Druck auf Regierungen erhöhen, mehr zu tun, als Konflikten zu lange von der Seitenlinie aus zuzusehen und spät publikumswirksame Kon-ferenzen zu veranstalten.